Gemeinde Bühlertal

Gemeinderatssitzung am 10.12.2019

Beratung über Einsparmöglichkeiten

Vorlagebericht

Am 4.11.19 waren die Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Hier konnten Sie sich umfassend informieren.

Die Veranstaltung war nicht so gut besucht wie im Vorjahr. Ein Wort sollte den Abend überstrahlen: Das - aus heutiger Sicht - klare "Ja" von Kämmerin Bettina Kist zur finanziellen Umsetzbarkeit des Projektes: "Wir sollten die Chance ergreifen und das Bad erhalten, ohne die Planung allzu sehr abzuspecken." Auch Bürgermeister Hans-Peter Braun äußerte sich zuversichtlich; die finanzielle Belastung für die Gemeinde sei über Jahre hinweg "darstellbar". Mit auf dem Podium: Bauamtsleiter Norbert Graf, Architekt Uwe Keppler und Ingenieur Andreas Debus.
Zum Auftakt präsentierte Kist Zahlen: Die Projektkosten lägen bei 6,8 Millionen Euro, die mögliche Eigenfinanzierung laut Haushaltsplanentwurf bei 1,8 Millionen. Die Verwaltung hoffe auf einen Zuschuss aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes (bis zu 25 Prozent der förderfähigen Kosten); der Entscheid falle im März, dann könne man zudem Ausgleichsstockmittel beantragen (bis zu 600 000 Euro). Werde der TIP-Zuschuss bewilligt, falle die Entscheidung über die Mittel aus dem Ausgleichsstock im November, andernfalls im August, denn: "Der Wirtschaftsausschuss des Landes, der den TIP-Zuschuss bewilligen muss, tagt eventuell erst im Juli." Der zugesagte ELR-Zuschuss von 400 000 Euro entfalle bei einer TIP-Förderung. Die Ausschreibung könne nicht vor Sommer 2020 erfolgen: Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn sei beim TIP nicht möglich. Ohnehin seien zuvor weitere Planungsschritte sowie die Baugenehmigung erforderlich. "Alles braucht seine Zeit. Dafür haben wir dann auf Jahrzehnte hin ein Bad." Zur Finanzierung sagte sie, man plane jetzt die Aufnahme eines Kredites mit einer Laufzeit von 30 statt 20 Jahren. Eine Million des zu finanzierenden Betrags von 3,5 Millionen Euro (ausgehend von Zuschüssen in Höhe von 1,5 Millionen Euro) sei bereits zinsfrei aufgenommen worden. Der Gemeinderat müsse bei der verbleibenden Summe über - von Institut zu Institut unterschiedliche - Höhe und Dauer der Zinsbindung "zum gegebenen Zeitpunkt" entscheiden. Der Gemeinde stünden künftig noch immer "mehr als eine Million Euro jährlich" für weitere Investitionen zur Verfügung, betonte sie. Der Gemeinderat könne sich zudem über eine Erhöhung der Grundsteuer Gedanken machen, die 60 000 Euro Mehrerträge jährlich bringen solle. Zu den Betriebskosten des Bades sagte sie, der Zuschussbedarf werde sich auf etwa 290 000 Euro jährlich belaufen, Personalkosten für zwei Fachangestellte inklusive.
Die leicht veränderte Planung beschrieb Keppler. So sei die Wasserfläche auf 975 m² reduziert worden. An Sprunganlage, Breitwellenrutsche und Schwallduschen wolle man festhalten. Dem Gründungsgutachten folgend plädierte er für eine Vorauffüllung der Becken zur Setzung des Untergrunds; diese währe bis zu neun Monaten. Im Technikbereich müsse der Baugrund über Bohrpfähle rückverankert werden. Ob der Schadstoffbelastung im Beckenanstrich und im Dach des Technikgebäudes werde eine aufwändige Materialentsorgung nötig. Und: Die Bühlot- Überdeckelung müsse saniert werden. Zum Hochwasserschutz sagte Graf, man könne Hochwassern "ein Schnippchen schlagen", verbessere man den Abfluss der Bühlot über eine 1,50 Meter hohe Mauer. "Wir werden nun ein Gutachten fertigen lassen, um die wasserrechtliche Genehmigung des Landratsamtes zu erhalten. Der Bauantrag für die Mauer wird parallel erstellt." Debus äußerte sich zur Technik: Ökonomisch, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig sei die Drucksandfilteranlage. "Zur Beheizung sehen wir eine solarbetriebene Absorberanlage vor, eventuell ergänzt über einen Gaskessel, der auch in Schlechtwetterperioden Warmwasser-Komfort garantiert."
Der Präsentation der Kämmerin, die auf der Gemeinde-Homepage einsehbar ist und den Ausführungen der Planer schloss sich eine Fragerunde an. Verwundert zeigte sich Bürgermeister Braun über die Abwesenheit des "Leserbriefschreibers". Präsenz zeigte indes der jüngst gegründete Förderverein Bühlotbad, dessen Mitglieder auch über Plakate im Foyer für den Erhalt des Bades warben. Braun lobte ihr Engagement: Er setze auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Verein.
Ob die Liegewiese groß genug sein werde, lautete die erste Frage. Ihre Größe liege im üblichen Rahmen, so Keppler. Für die Parkplatzproblematik an heißen Tagen sah Graf wenig Alternativen. Er regte an, mit Bus oder Rad zu kommen; eine Bürgerin bat, einen sicheren Fahrradabstellplatz einzurichten. Auf die Frage, warum das Becken mit Edelstahl ausgekleidet werde, sagte Keppler: "Es ist bei Freibädern am dauerhaftesten und am wartungsärmsten." Zwei Bürger sprachen sich gegen einen Gaskessel aus. Wärmepumpe oder Blockheizkraftwerk, so Debus, seien nur bei deutlich mehr Betriebsstunden wirtschaftlich. Der Tenor im Saal: "Dann lieber weniger Komfort." Nach dem Termin des endgültigen Gemeinderatsbeschlusses gefragt, verwies Braun auf die Zuschusssituation, die geklärt sein müsse. Ein Bürger erkundigte sich, ob eine Wiedereröffnung des Bades "optimistisch betrachtet" 2022 erfolgen könne. Braun sagte zu, man werde die Planung soweit vorantreiben, "dass wir beginnen können, sobald der Zuschussbescheid erfolgt ist". Die reine Bauzeit, so Keppler, liege gewöhnlich bei acht bis zehn Monaten. Rechne man die Vorabfüllung hinzu, bestätigte Braun die Annahmen des Bürgers, "werden wir bei anderthalb Jahren liegen".     

Hier die von Kämmerin Bettina Kist vorgetragene Präsentation zur Finanzierung.

Am 04.09.2019 erhielt die Gemeinde auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Tobias Wald einen Besuch von Herrn Guido Wolf, der als Minister für Justiz und Europa in Baden-Württemberg auch für das Thema Tourismus verantwortlich ist. Zusammen mit dem Bürgermeister, der Kämmerin und den Fraktionsvorsitzenden hat man sich hinsichtlich der Chancen eines Zuschusses aus dem Touris-musinfrastrukturprogramm des Landes (TIP) für das Bühlot-Bad besprochen. Ziel des Förderprogramms ist es, die Nachhaltigkeit, die Qualität, die touristische Entwicklung strukturschwacher Gebiete und den Erholungs- und Freizeitwert von Tourismusinfrastruktureinrichtungen zu stärken - insbesondere auch im Bereich des „sanften Tourismus“ und im „Tourismus für alle“ (Barrierefreiheit). Gefördert werden können ausschließlich kommunale Vorhaben bzw. Einrichtungen, bei denen eine überwiegend touristische Nutzung vorliegt oder die bei einer Neuerrichtung eine überwiegend touristische Nutzung erfahren sollen. Der Zuschuss kann bei Freibädern höchstens bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Kosten betragen. Der Antrag musste bis zum 01.10.2019 gestellt worden sein. Der Antrag der Gemeinde ging fristgerecht beim Landratsamt ein. Von dort wird er an das Regierungspräsidium bzw. an das zuständige Ministerium weitergeleitet. Voraussetzung ist laut Antragsformular ein Beschluss des Gemeinderats über die Durchführung des Vorhabens. Im Haushaltsplan 2019 bzw. der mittelfristigen Finanzplanung wurden für die Jahre 2017-2020 bereits 6,275 Mio. € an Mitteln für das Bad eingestellt. Gleichzeitig wurde ein Zuschuss in Höhe von 1 Mio. € als Erwartung berücksichtigt. Dieser Haushaltsplan wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Im Sommer 2019 wurden 400.000 € aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bewilligt. Würden Mittel aus dem TIP fließen kann die Gemeinde keine ELR-Mittel erhalten. Weitere Mittel sind evtl. aus dem Ausgleichstock zu erwarten. Nach den Erfahrun-gen der letzten Jahre kann man dort wahrscheinlich mit nicht mehr als 10 % (nach Abzug anderer Förderungen) rechnen. Ein Antrag für 2019 wurde gestellt. Allerdings kann dort erst mit einer Entscheidung gerechnet werden, wenn alle möglichen Fachförderungen hinreichend ausgeschöpft sind. Im Falle des Antrags aus dem TIP kann dort erst mit einer Entscheidung in der Novembersitzung 2020 gerechnet werden, d.h. der Antrag müsste für 2019 zurückgezogen und für 2020 wiederholt werden. Dafür kann die Gemeinde im Jahr 2019 evtl. Ausgleichstockmittel für das Feuerwehrgerätehaus aus dem Ausgleichstock bewilligt bekommen und mit der Maßnahme beginnen, sobald das Projekt ausschreibungsreif ist. Beim TIP wurden Kosten in Höhe von 6.800.000 € für das Bühlot-Bad angemel-det. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums kann man von höchstens 22 % der Kosten als Höchstförderung ausgehen, da gewisse Bestandteile dort aus den Kosten herausgerechnet werden. Der Zuschuss könnte somit bis zu 1,5 Mio. € betra-gen. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde bei Bewilligung von Mitteln aus dem TIP und Ausgleichstock einen Eigenanteil in Höhe von rund 4.800.000 € aufbringen müsste.

6.800.000 € Investitionssumme
1.500.000 € Zuschuss TIP
-500.000 € Ausgleichstockmittel

4.800.000 € Eigenanteil Gemeinde

Im Jahr 2019 wurden die geförderten Projekte im TIP bereits Ende Februar von Minister Guido Wolf bekannt gegeben. Projekte in einer Größenordnung wie in Bühlertal müssen anschließend vom zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landtags zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Dieser Ausschuss tagte im Jahr 2019 Anfang Juli. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn (= Ausschreibung/Vergabe) ist hier leider nicht möglich, so dass damit zu rechnen ist, dass die Ausschreibung der Maßnahme erst nach dem Juli 2020 stattfinden kann. Wohl aber könnte die Zeit von März 2020 bis dorthin mit der Werkplanung und der Erstellung der Ausschreibungsunterla-gen genutzt werden. Bei den Ausgleichstockmitteln hingegen ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn au-tomatisch durch den Erhalt eines TIP-Zuschussbescheides gegeben. Für die bisher bereit gestellten Mittel würde die Verwaltung eine Übertragung nach 2020 vorschlagen. Für das Haushaltsjahr 2021 sollen die Mittel – sowohl auf der Ausgabe- als auch auf der Einnahmeseite – entsprechend der aktuellen Gegebenheiten aufgestockt werden. Ein Finanzierungsweg nach den derzeit bekannten Gegebenheiten wurden dem Gemeinderat in der Klausurtagung vom 30.09.2019 ausführlich dargelegt. In einer Bürgerinformationsveranstaltung am 4. November 2019 sollen die Bürgerinnen und Bürger ausführlich über den Stand der Dinge informiert werden. Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde Bühlertal zusichert bei einer Bewilligung des beantragten Zuschusses aus dem Tourismusinfrastrukturprogramms des Landes die Maßnahme zur Erneuerung und Modernisierung des Bühlot-Bades durchzuführen.

Bauamtsleiter Norbert Graf erläuterte den neuesten Stand in Sachen Hochwasserschutz. Es wird derzeit noch nach einer kostengünstigeren Alternative gesucht um das Wasser bei einem hundertjährigen Hochwasser ableiten zu können. Es finden aktuell gerade Vermessungsarbeiten mit Blick auf einen größeren Durchlass in der Bühlot statt. Der Gemeinderat wird sich zusammen mit Verwaltung und Planern im Rahmen einer Klausursitzung nochmals eingehend mit verschiedenen Möglichkeiten der Kostenreduzierung befassen. Von Seiten der FBV wurde auf deren Antrag vom 18.9.19 an die Verwaltung verwiesen. Deren Meinung ist, dass es günstiger gehen muss. Die neue Planung kommt ihres Erachtens einem Neubau gleich. Sie stellen auch die Frage nach einer abschnittsweisen Sanierung und fordern eine detaillierte Folgekostenberechnung Von Seiten der CDU wünscht man sich mehr Vertrauen in die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung. Es gibt noch viele Detailfragen, die geklärt werden müssen. Die SPD sieht das Bühlot-Bad als Generationenprojekt an. Die Fakten sind nochmals zu beleuchten. Sicherlich gibt es verschiedene Interessengruppen wie beispielsweise die treuen Schwimmer, die Familien usw.. Aufgabe des Gemeinderates ist es alle Interessen unter einen Hut zu bringen.

Eine erfreuliche Nachricht erhielt die Gemeindeverwaltung dieser Tage was die Sanierung des Bühlot-Bades anbelangt. Aus dem ELR-Programm erhält die Gemeinde aus sogenannten Rückflussmitteln, die im Mai kurzfristig beantragt werden konnten, einen Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro. Dies ist eine erste Zusage für einen Zuschuss, nachdem die Gemeinde im Frühjahr sowohl eine Absage aus dem Bundesprogramm als auch bereits zum zweiten Mal beim ELR erhalten hatte. Im Verhältnis zur derzeit im Raum stehenden Investitionssumme von 6,8 Mio. Euro hofft man, dass weitere Zusagen folgen werden. Bereits Anfang August hofft man auf eine Zusage von Ausgleichsstockmitteln. Außerdem ist eine Beantragung von Zuschüssen aus dem Tourismusförderprogramm des Landes geplant.

Einen Blick auf die Sanierung des Bühlot-Bads richtete Bauamtsleiter Norbert Graf im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 25.6.19: Momentan stehe das Thema Hochwasser im Mittelpunkt, sagte er. Das Büro Hydrotec habe schon vor Jahren eine Hochwassergefahrenkarte erstellt; Basis dafür sei ein Laser-Scanning per Flugzeug gewesen. Daraus ergäben sich indes Höhendifferenzen zur bestehenden Planung des neuen Bades, weshalb man das Geländemodell erneut prüfe. „Wahrscheinlich ist, dass das Scanning abweicht, weil es die Werte nur recht grob erfasst.“ Absolute Genauigkeit sei die Voraussetzung, um eine realitätsgetreue Simulation durchführen zu können. „Das Bad muss so gebaut werden, dass das Wasser auch bei Hochwasser ordnungsgemäß ablaufen kann.“ Je nach Ergebnis der Simulation, die bis Ende der kommenden Woche durchgeführt werde, sei abzusehen, ob Planungsänderungen nötig seien. „Bis Mitte Juli werden wir dann mit den beauftragten Ingenieuren und Architekten zusammensitzen, um das weitere Procedere zu besprechen.“ Stimme der Gemeinderat der Leistungsphase IV im Spätjahr zu, werde der Bauantrag eingereicht. Eberhard Gschwender (FBV) monierte, man hätte das Thema Hochwasser viel früher angehen können, was Graf negierte: „Es bringt nichts, wenn ich bei der Fachbehörde sitze und keine konkreten Pläne vorliegen habe.“ Weiterhin regte Gschwender an, sich auch aufgrund des letztlich nicht bewilligten Bundeszuschusses nicht auf den bisher eingeschlagenen Weg zu versteifen, sondern auch „nach rechts und links“ zu schauen, um eventuell eine kostengünstigere Lösung zu finden, vielleicht auf der Basis der bestehenden Becken. Graf gab zu bedenken: „Es gilt, aktuellen Auflagen zu entsprechen. Die erfüllt das bestehende Bad nicht. Wir müssen auf den Stand der Technik von heute kommen.“ Bürgermeister Hans-Peter Braun informierte, die Gemeinde bemühe sich weiter um Zuschüsse: „Wir haben momentan zwei Anträge am Laufen.“ Matthias Eckerle (CDU) regte an, die Bevölkerung etwa über die Homepage der Gemeinde besser und häufiger über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren. „Die Kommunikation sollte offener und schneller sein. Das ergibt sich aus den vielen Fragen, mit denen die Bürger sich an uns Gemeinderäte wenden.“ Klaus Lorenz (SPD) erkundigte sich, ob die Verwaltung über eine Bürgeraktion pro Bühlot-Bad am Donnerstagabend informiert sei, was Braun bestätigte.

Kostenberechnung

Mehrkosten

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Plan Grundriss TE, Kombibecken, Rohbau

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Plan Schnitte 6 - 8

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Finanzierung Stand November 2018