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Informationen zur Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021

Sehr geehrte Wahlberechtigte,
zur bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 Informieren wir Sie über die pandemiebedingten Schutzmaßnahmen und geben Ihnen folgende grundsätzliche Informationen.
Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen. Den Wahlbezirk entnehmen Sie bitte Ihrer Wahlbenachrichtigung.
Die Wähler/Wählerinnen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen und die Wahlbenachrichtigung abzugeben. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält beim Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel und einen Stift ausgehändigt. Das Mitbringen eines eigenen Kugelschreibers ist nicht notwendig. Jeder Wähler/jede Wählerin hat eine Erst- und eine Zweitstimme.
Für jedes Wahllokal wurde ein Hygienekonzept nach den Infektionsschutzvorgaben der aktuell gültigen Corona-Verordnung eingerichtet. Dies umfasst u.a. separate Ein- und Ausgänge, genügend Abstand zwischen Wählern und Wahlhelfern, vorhalten von Desinfektionsmitteln und die maximale Personenzahl im Wahllokal wird laufend überprüft. Zur Einhaltung dieser Maßnahmen wird ein „Wahl-Lotse“ vor Ort eingesetzt.
 
Folgende Infektionsschutzvorgaben aus § 11 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung –CoronaVO) vom14. August 2021 (in der ab 13. September 2021 geltenden Fassung) sind u.a. vorgeschrieben:
 
§11 Abs. 3 CoronaVO: Im Wahlgebäude muss von allen Personen eine medizinische Maske getragen werden. Diese Verpflichtung besteht nicht für
1.Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
2.Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske gemäß Satz 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder denen das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, und
3.die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der Maske zur Identitäts-feststellung.
Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Vor dem Betreten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.
§11 Abs. 4 CoronaVO: Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten, gilt:
1.Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten gemäß § 8Absatz 1 Satz 1 verpflichtet; der Wahlvorstand ist zur Erhebung und zur Überprüfung der Vollständigkeit dieser Daten berechtigt; die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher hat die gesammelten Daten der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist zur Datenverarbeitung nach § 8Absatz 1 Satz 1Verpflichtete oder Verpflichteter;
2.im Falle des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 2 dürfen diese Personen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden.
§11 Abs. 5 CoronaVO: Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die
1.einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,
2.typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geschmacks-oder Geruchsverlust, aufweisen,
3.entgegen Absatz 3 Satz 1 keine medizinische Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt, oder
4.entgegen Absatz 4 Nummer 1 ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.
 
Mit diesen Maßnahmen werden die Hygiene- und Abstandsschutzmaßnahmen nach Corona-Verordnung umgesetzt. Wir bitte alle Wahlberechtigten um Beachtung der Vorgaben und um Verständnis.
 
Information zur Briefwahl:
Wahlscheine können bis Freitag, 24. September 2021, 18.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 25 Abs. 2 BWO können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung des Wahlscheines den für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 53 Abs. 2 BWO zu verfahren hat. Bitte setzen Sie sich in diesen

 
 
 
 

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