Gemeinde B�hlertal

Positiv auf das Coronavirus getestete Personen werden nicht mehr routinemäßig kontaktiert

Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg konzentrieren sich künftig noch stärker auf größere Ausbruchsgeschehen und den Schutz vulnerabler Gruppen, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen. Das bedeutet, dass ab sofort positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig von den Gesundheitsämtern kontaktiert werden. Nichtsdestotrotz gilt für sie die entsprechende Absonderungspflicht, die auch weiterhin von den Behörden kontrolliert wird.

„Oberstes Ziel ist es, Ausbruchsgeschehen einzudämmen und den Schutz vulnerabler Personengruppen sicher zu stellen“, so der Amtschef des Sozialministeriums, Prof. Dr. Uwe Lahl, am Freitag (5. November) in Stuttgart. „Die Ermittlung von Fällen und Kontaktpersonen muss daher dort gewährleistet werden, wo Personen besonders gefährdet sind, wie beispielsweise in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen“.

Auch mit Blick auf die Belastung der Gesundheitsämter, die neben dem Infektionsschutz noch weitere Aufgaben haben, ist diese Fokussierung beim Fall- und Kontaktpersonenmanagements erforderlich. Das bedeutet, dass – bis auf größere Ausbruchssituationen und Infektionsgeschehen in vulnerablen Gruppen – positiv getestete Personen und enge Kontaktpersonen nicht mehr routinemäßig von den Gesundheitsämtern kontaktiert werden. „Die Pflicht zur Einhaltung der geltenden rechtlichen Regelungen bleibt aber bestehen, es erfolgt weiterhin eine Kontrolle durch die Ortspolizeibehörden. Wichtig ist zudem die Einhaltung der AHA+L Regeln“, betont Amtschef Lahl abschließend.

Es gelten folgende Empfehlungen und rechtlichen Regelungen:

- Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegsinfektion sollten sich auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen. Da derzeit ebenso viele andere Erreger kursieren, kommen auch andere Ursachen in Betracht. Kostenfreie Testmöglichkeiten für Personen mit Corona-Symptomen sind auf der Website der Kassenärztlichen Vereinigung zu finden.

- Personen mit einem positiven Antigen-Schnelltest oder PCR-Test müssen sich in häusliche Absonderung begeben. Diese beträgt in der Regel 14 Tage. Informationen finden Sie auf der Webseite des Sozialministeriums oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Wer keine Symptome hat und geimpft ist, kann sich nach fünf Tagen per PCR-Test freitesten und dann die Absonderung beenden, wenn das Ergebnis negativ ist.

- Ungeimpfte Haushaltsangehörige von positiv getesteten Personen müssen ebenfalls für 10 Tage in Absonderung. Diese kann vorzeitig beendet werden

o durch einen negativen PCR-Test ab Tag 5 der Absonderung, für Schülerinnen und Schüler und regelmäßig getestete Kita-Kinder genügt ein Antigen-Schnelltest,

o durch einen negativen Antigen-Schnelltest ab Tag 7 der Absonderung.

- Personen, die Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten, sollten Kontakte weitestgehend reduzieren und beim Auftreten von Symptomen ärztlichen Rat einzuholen und sich testen lassen.

- Einrichtungen in denen vulnerable Personen betreut werden, sollen sich beim Auftreten von Corona-Fällen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen.

Die Corona-Pandemie stellt Wirtschaft und Verwaltung und die gesamte Bürgerschaft auch weiterhin vor große Herausforderungen. Eine Entspannung der Infektionslage ist trotz fortschreitender Impfkampagne noch nicht spürbar. Die Unterbrechung der Infektionsketten und die damit einhergehende Kontaktnachverfolgung sind nach wie vor das Mittel der Wahl und von besonderer Bedeutung. Das Gesundheitsamt beim Landratsamt Rastatt setzt hierfür aktuell rund 120 Personen ein.

Ab dem 19. April 2021 hat sich das Land Baden-Württemberg für den flächenhaften Einsatz des Luca-Systems entschieden. Das Luca-System soll die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung unterstützen und bei entsprechenden Inzidenzwerten Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft ermöglichen. Vereinfacht dargestellt, besteht das Luca-System aus drei Komponenten. Bürger können die Luca-App auf ihrem Smartphone installieren und diese als digitale Eintrittskarte nutzen. Luca-Locations ist die Anwendung für Betreiber. Betreiber sind alle, die Kunden empfangen und diese über das Luca-System registrieren möchten. Luca-Gesundheitsamt ist das Frontend, wo im Falle der Kontaktnachverfolgung die Buchungshistorie eines Nutzers und die Gästelisten der Betreiber abgeglichen und entschlüsselt werden können. Somit ist eine durchgängig digitale Dokumentation und Auswertung der Kontakte möglich. Die Einhaltung des Datenschutzes ist zu jedem Zeitpunkt sichergestellt. Die Dokumentationspflicht wurde in der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg mit Stand vom 27. März 2021 bereits für Verfahren zur digitalen, verschlüsselten Erfassung der Kontaktdaten angepasst.

Die Nutzung der Luca-App ist für Bürger und Betreiber freiwillig und mit keinen Kosten verbunden.

Die Gemeinde Bühlertal wird beim Einsatz der Luca-App mit dabei sein! An folgenden öffentlichen Gebäuden werden wir als Betreiber (sog. "Gastgeber") einen QR-Code generieren und aushängen, mit dem sich jeder auf der Luca-App einchecken kann:

- Rathaus Bühlertal
- Haus des Gastes
- Tourist-Information
- Seniorenzentrum Bühlertal

Das Ziel von luca in Kurzform
Infektionsherde im gesellschaftlichen Leben so gering wie möglich halten und einen direkten Kommunikationskanal zwischen Gesundheitsamt und Bürger aufbauen.
Im Ergebnis schafft luca
- eine Zeitersparnis: Gesundheitsämter müssen in der Kontaktnachverfolgung nicht mehr hinterherlaufen.
- Eine einheitliche Datenbasis für alle Gesundheitsämter.
Weitere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link: www.luca-app.de

Wir hoffen mit dem Einsatz der Luca-App einen weiteren Schritt zur Eindämmung der Coronapandemie beizutragen.

Hier

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat aufgrund der aktuellen Entwicklung Informationsblätter erstellt, welche sowohl für Hilfsorganisationen als auch für Hilfesuchende Tipps und Ratschläge enthalten und darüber informieren, wie eine Nachbarschaftshilfe sicher funktionieren kann.

Infoblatt 1

Infoblatt 2

Das neuartige Corona-Virus (2019-nCoV) verunsichert derzeit viele Menschen. Im Landratsamt wird das Thema durch den Verwaltungsstab bearbeitet, die Situation wird fachlich und behördlich täglich neu bewertet. Das Gesundheitsamt widmet sich intensiv der Beratung von Kliniken und hausärztlichen Praxen.

Wichtige Verhaltensregeln:

Waschen Sie regelmäßig und gründlich ihre Hände mit Wasser und Seife. Die Erreger können auch an Türklinken, Haltegriffen, Treppengeländern oder ähnlichen Gegenständen haften und von dort über die Hände weiter gereicht werden.
Halten Sie die Husten- und Niesetikette ein. Niesen oder husten Sie dazu in ihre Ellenbeuge oder in ein Papiertaschentuch, das Sie sofort entsorgen.
Enge Kontakte, vor allem mit kranken Personen, meiden. Dabei 1 bis 2 Meter Abstand halten.
In der Infektzeit auf Händeschütteln, Umarmungen und Küsschen zur Begrüßung verzichten.
Wenn Sie selbst krank werden oder den Verdacht haben, mit Coronaviren infiziert zu sein und Krankheitssymptome (Erkältungssymptome und Fieber) haben, sollten Sie sich zunächst telefonisch mit dem Hausarzt in Verbindung setzen. Nicht unangemeldet in die Praxis oder ins Krankenhaus gehen. Hausärztin oder -arzt klärt dann mit dem Gesundheitsamt das weitere Vorgehen ab. Bleiben Sie bis zur weiteren Abklärung zu Hause, damit Sie niemanden anstecken.

Diese Maßnahmen schützen allgemein vor der Ansteckung an Erkältungskrankheiten, Influenza (saisonale Grippe) wie auch dem neuartigen Coronavirus. Diese Maßnahmen sind in Anbetracht der Grippewelle überall und jederzeit angeraten.

Auf der Seite www.infektionsschutz.de  finden Sie weitere Antworten auf Ihre Fragen rund um Händehygiene, Influenza/Grippe und Coronavirus.
- Infoflyer Hygiene
- Infoflyer zur Quarantäne bzw. häuslichen Absonderung (191 KiB)

Wichtige Informationen zum Coronavirus finden Sie in den angehängten Links:

• Robert Koch Institut
  Coronavirus: Risikogebiete 
  Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus (2019-nCoV)
• Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
  Informationen und Bürgerhotline des Landesgesundheitsamtes BW zum Coronavirus
  Verhaltensregeln für Reiserückkehrer (15 KiB)
• Ärztlicher Bereitschaftsdienst - Patientenservice 116 117
  Informationen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes
• Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  Fragen und Antworten zum Coronavirus 
  Erklärvideos zum Coronavirus (YouTube)
• Auswärtiges Amt
  Bitte beachten Sie die Reise- und Sicherheitshinweise auf der Seite des Auswärtigen Amtes.
  Informationen des Auswärtigen Amtes
• Bundesinstitut für Risikobewertung
  Kann das neuartige Coronavirus über Lebensmittel und Spielzeug übertragen werden?
• Gesundheitsamt Rastatt
  Infoflyer zur Quarantäne bzw. häuslichen Absonderung (191 KiB)

Wichtige Telefonnummern:

• Bundesgesundheitsministerium
  Das Bundesministerium für Gesundheit hat für alle Fragen rund um das Coronavirus ein Bürgertelefon eingerichtet. 
  Das Bürgertelefon/Hotlines zum Coronavirus erreichen Sie von Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr, am Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr unter folgenden Nummern:
  0800 / 011 77 22 (UPD),
  115 (Behördenrufnummer),
  030 / 346 465 100 (BMG)  
• Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
  Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg eine Hotline für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Die Hotline ist montags bis sonntags zwischen 9 Uhr und 18 Uhr telefonisch unter der Nummer 0711 904-39555 erreichbar.
• Der ärztliche Bereitschaftsdienst
  Die Telefonnummer 116117 funktioniert ohne Vorwahl und gilt deutschlandweit. Der Anruf ist für Sie kostenfrei – egal, ob Sie über das Festnetz oder mit dem Mobiltelefon anrufen. Der Patientenservice ist rund um die Uhr erreichbar – 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche.
• Bürgerinfo-Telefon des Gesundheitsamtes Rastatt:
  07222 381-2300 und 07222 381-0 während der Öffnungszeit des Landratsamtes

Weitere Infos erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung unter Tel. 7101-140.

Die Corona-Pandemie sorgt auch im Landkreis Rastatt und in der Wirtschaftsregion Mittelbaden für enorme gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Unsicherheiten und Auswirkungen. Zahlreiche Unternehmen und Selbständige sind von der Krise massiv betroffen. Um dauerhafte volkswirtschaftliche und soziale Schäden abzuwenden, haben Bund und Länder umfassende Hilfs- und Unterstützungspakete sowie Instrumente zur Verfügung gestellt.

Soforthilfe Corona
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss gefördert. Unterstützt werden mit diesem Programm Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt maximal 30.000 Euro. Eine Antragstellung ist voraussichtlich ab Mittwoch, den 25.03.2020, möglich.

Beantragung von Kurzarbeitergeld
Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate möglich.

Weitere Information: www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

Steuerliche Hilfen
Um Unternehmen in der Corona-Pandemie dabei zu unterstützen, ihre Ausstattung mit Liquidität zu verbessern, sind steuerliche Hilfen möglich.

Stundung von Steuerzahlungen
Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 beim Finanzamt stellen.

Anpassung von Vorauszahlungen
Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Antragstellung beim zuständigen Finanzamt. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen
Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Weitere Information: www.bundesfinanzministerium.de oder das jeweils zuständige Finanzamt

KfW-Kredite / Erleichterter Kreditzugang zur Liquiditätssicherung
Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten und einen Kredit benötigen, können ab sofort bei ihrer Bank oder Sparkasse einen KfW-Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren:

• Zugang zu günstigen KfW-Krediten für Unternehmen und Freiberufler, die noch keine fünf Jahre bestehen (ERP-Gründerkredit)
• Zugang zu günstigen KfW-Krediten für Bestandsunternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind (KfW-Unternehmerkredit)

Weitere Information: www.kfw.de

Bürgschaften zur Liquiditätssicherung
Bürgschaften für Betriebsmittel können über die Hausbanken zur Verfügung gestellt werden, sofern es sich nicht um Sanierungsfälle handelt oder Unternehmen die bereits vor der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren.

Weitere Information:www.buergschaftsbank.de

Überbrückungskredite durch L-Bank
Die L-Bank bietet angesichts der Corona-Krise ein breites Instrumentarium an Hilfsangeboten an, unter anderem bei Unterstützungsbedarf in den Bereichen Liquidität, Bürgschaften, Gründungsfinanzierung, Wachstumsfinanzierung, Weiterbildungsfinanzierung, Innovationsfinanzierung, Landwirtschaft und Liquiditätssicherung.

Weitere Information: www.l-bank.de

Service
Die Geschäftsstelle der Wirtschaftsregion Mittelbaden verweist darauf, dass sich diese Informationen aufgrund der dynamischen Entwicklung ständig weiterentwickeln oder ändern können. Vor diesem Hintergrund wurde unter www.wirtschaftsregion-mittelbaden.de ein Menü-Punkt „Corona-Infos“ eingerichtet, indem die aktuellen Informationen zu Programmen und Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land für Unternehmen eingestellt sind.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg (WM) hat das Antragsportal sowie die Richtlinien zum Soforthilfeprogramm Corona veröffentlicht. Alle wichtigen Informationen, u.a. wer antragsberechtigt ist, sind eingestellt unter:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/listefoerderprogramme/soforthilfe-corona/

Das WM weist darauf hin, dass die Antragsberechtigten keine Antragsformulare auf dem Postweg oder per Email an die Kammern oder das WM senden sollen, sondern bitte ausschließlich das Portal der Kammern zur Übermittlung des Antrags nutzen unter: https://www.bw-soforthilfe.de/

Weiterhin hat das WM die Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung aktualisiert. Die aktuelle Version können Sie hier heruntergeladen werden. Weitere Information hierzu sind eingestellt unter:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/2020-03-26_Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf

Das WM weist vorbehaltlich des Hinweises, dass die Beantwortung der Mailanfragen etwas Zeit in Anspruch nimmt, auch darauf hin, dass Unternehmen, Kammern und Verbände sich mit weiteren Fragen in Zusammenhang mit der Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften an das Postfach coronaverordnung(@)wm.bwl.de wenden können.

Auslegungshinweise